| Veranstaltung: | SPT2022-2 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Inhaltliche Anträge I |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
| Beschlossen am: | 19.11.2022 |
| Angelegt: | 10.11.2022, 10:47 |
Belastungen durch Feuerwerke für Mensch und Natur im Elbtal auf ein Minimum beschränken
Beschlusstext
Die Mitglieder der BÜNDNISGRÜNEN in Dresden setzen sich auf Partei- und
Mandatsebene dafür ein, Feuerwerke in Dresden im Rahmen der jeweils aktuellen
rechtlichen Möglichkeiten weiter einzuschränken.
Hierbei sollen nun auch kreative Wege gegangen, z.B. Silvesterfeierlichkeiten
der Kommune ohne Feuerwerk (z.B. mit Lichtinstallationen, Drohnen und Musik)
angeboten werden, um weniger Feuerwerksmüll zu produzieren.
Insbesondere fordern wir den Oberbürgermeister sowie die Stadtratsfraktion dazu
auf, sich dafür einzusetzen, dass das BMI (Bundesministerium des Inneren)
Kompetenzen aus dem Sprengstoffgesetz und der zugehörigen Sprengstoffverordnung
an die Kommune abtritt und/oder Möglichkeiten der Einschränkung auf kommunaler
Ebene vereinfacht (§ 24 Abs. 2 1. SprengV).
Ebenso soll verbindlich festgelegt werden, unter welchen Prämissen im Rahmen der
Luftreinhaltung und der Gefahrenabwehr bei z. B. Dürre, Feuerwerksverbote bei
bestimmten zu erwartenden Wetterlagen durchsetzbar sind.
Ziel ist es, die seit Jahren steigende Menge an Müll insgesamt und auf beliebten
Plätzen sowie in der Natur zu reduzieren, die Luft erträglich rein zu halten,
Haus- und Wildtiere zu schützen und insbesondere Grünflächen – wie die
übernutzten Elbwiesen – frei von Müll zu halten, um diesem Areal Erholung zu
gönnen.
Nicht zuletzt soll mit dem Antrag die unerträgliche Lärmbelastung durch
Pyrotechnik im Elbtal vermindert und die Lebensqualität wieder erhöht sowie die
Akzeptanz für Feierlichkeiten im Freien gestärkt werden.
Die Anwesenheit zahlreicher durch Bombenexplosionen traumatisierter
Kriegsflüchtlinge in Dresden sollte uns alle innehalten lassen und es muss alles
dafür getan werden, damit die davon betroffenen Menschen hier zu Ruhe kommen
können.