Der Elberadweg ist zu schmal, um als Fuß-, Radweg und allgemeine Parkfläche genutzt zu werden. Neben Radfahrer/Innen und Fußgänger/innen gibt es Menschen mit Kinderwagen, Kinder mit Rollern, Elektroroller etc. Wenn dann noch Autos und Anhänger geparkt werden, wird es vor allem für Fußgänger/Innen gefährlich. Zudem gibt es für die Anwohner/Innen in der Regel Innenhöfe, wo Fahrzeuge geparkt werden können.

Pferde sind Fluchttiere. In der Dresdner Innenstadt sind sie vielen äußeren Einflüssen ausgeliefert: Autos, ÖPNV, viele laute Menschen, Musik, Kirchenglocken etc. Um den Fluchtreflex zu verhindern, werden Scheuklappen und teilweise Ohrstöpsel verwendet, welche eine starke Einschränkung der Sinne der Pferde darstellt.

Pferde sind Bewegungstiere. Vor die Kutsche gespannt, haben die Pferde einen sehr eingeschränkten Bewegungsradius. Neben dem harten Asphalt belastet das lange Stehen die Gelenke zusätzlich. Einige Pferde erscheinen vor den schweren Kutschen viel zu klein, gebrechlich und in manchen Fällen schlecht genährt zu sein. Das Geschirr ist zudem teilweise unsachgemäß, unpassend und zu lange angelegt, was zu Fellabschürfungen, Schmerzen und Fehlstellungen führt.

Während die Temperaturen im Winter, Frühling und Herbst noch erträglich erscheinen, sind gerade in den Sommermonaten bei großer Hitze besonders viele Kutschen in der Stadt unterwegs. Mit dem Klimawandel nehmen Hitzeperioden noch einmal zu. Schatten und die Versorgung mit ausreichend Wasser für die Pferde, ist während der Fahrt oft nicht gegeben.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass Pferde vor Kutschen zu spannen den natürlichen Verhaltensweisen, dem Sozialverhalten von Pferden widerspricht und zu physischen und psychischen Leiden führt.

Regelmäßig sterben Pferde bei Unfällen oder in Folge der starken Belastung und auch Menschen werden gefährdet. Der Tierschutzverein Peta Deutschland hat auf seiner Website eine Sammlung von Unfällen im deutschsprachigen Raum erstellt. Allein im Jahr 2021 ereigneten sich 42 Vorfälle, bei denen eine Person und vier Pferde starben, mindestens 32 Personen wurden leicht verletzt, 21 schwer. In Sachsen ereigneten sich fünf schwerwiegende Unfälle, bei denen drei Menschen schwer und drei Menschen leicht verletzt wurden.

Die „Dresdner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe“ von 2014 haben nicht zu einer Verbesserung des Tierwohles beigetragen. Diese Leitlinien sind lediglich ein Formular der Stadt Dresden, in welchem die Uhrzeiten des Einspannens der Pferde, die Pausenzeiten und der Zeitpunkt des Ausspannens eingetragen werden müssen. Dabei muss sich darauf verlassen werden, dass die Kutscher*innen die tatsächlichen Zeiten angeben, da es keine Kontrollinstanz gibt.

Alternativen zu Pferdekutschen gibt es in Dresden genug: Hop-on-Hop-off-Busse, Rikschas, Segways, Radtouren und Stadtführungen. Besonders die E-Droschke bietet einen gelungenen Ersatz zur Kutsche, bei der kein Lebewesen leiden muss. Die Umstellung auf diese sollte von der Stadt gefördert werden.

Aus den genannten, zahlreichen Gründen ist es für uns schwer nachzuvollziehen, einen Weiterbetrieb der Pferdekutschen in Dresden zu dulden. Man muss und sollte den Tod der Tiere und schwerwiegende Unfälle nicht provozieren. Eine moderne Stadt braucht keine Pferdekutschen mehr. Schließen wir uns Paris, London, Oxford, Barcelona, Tel Aviv, Delhi, Montreal und vielen weiteren an und verbieten kommerzielle Pferdekutschen!

Bei einem Verbot soll sichergestellt werden, dass die Kutschpferde ein würdiges Leben führen können und nicht im Schlachthaus landen. Anfallende Verpflegungs- und Unterhaltskosten, die durch die fehlenden Einnahmen nicht mehr gedeckt werden können, sollten von der Stadt übernommen werden.

Wir wollen Kutscher*innen nicht im Allgemein angreifen oder beschuldigen- sicherlich gibt es eine Großzahl, denen Tierwohl ebenso am Herzen liegt. Wir fordern einen faire Übergangsregelung und würden uns freuen, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.

Quellen:

https://www.peta.de/themen/pferdekutschenunfaelle/

https://vgt.at/projekte/fiaker/fakten.php

Begründung

Riesa Nudeln ist ein ganz konkretes Beispiel für Arbeitskampf in Sachsen, wo die Rechte der Beschäftigten auf gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne mit den Füßen getreten werden.

Das Unternehmen Teigwaren Riesa GmbH steht außerdem exemplarisch für das, was in der Vergangenheit in Ostdeutschland schief gegangen ist.

1987: größter Nudelhersteller der DDR

1992: Betrieb durch Treuhand stillgelegt

1993: Alb-Gold Teigwaren (Baden-Württemberg) kauft die Firma für eine obligatorische DM

Seit 1996: Marktführer in Ostdeutschland mit einem Umsatz von 32 Mio. Euro (im letzten Jahr)

Vom oben genannten Umsatz bekommen die Arbeiter*innen allerdings nur Bruchstücke ab, 12,51€ sind es durchschnittlich. Das sind gerade einmal 51 Cent über dem Mindestlohn. Für gelernte Kräfte, die noch dazu im Dreischichtsystem arbeiten müssen, ist das eindeutig zu wenig. Besonders bitter ist dabei, dass die Beschäftigten in Riesa nur rund ⅔ des Lohns ihrer Kolleg*innen aus Baden-Württemberg bekommen.

Viele der Beschäftigten machen sich Sorgen über ihre Zukunft und haben einerseits Angst, dass sie später nicht von ihrer Rente leben können und andererseits, dass sie nicht gut durch diesen Winter kommen. Gerade jetzt bei den gestiegenen Preisen durch die Inflation haben viele Mitarbeiter*innen berechtigte Angst davor, in die Armut zu rutschen.

In diesen Zeiten der sozialen Ungleichheit muss es bündnisgrüner Konsens sein solche Streiks wie in Riesa zu unterstützen. Wir zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass es nicht nötig ist mit Schwurblern und Faschos auf die Straße zu gehen.

Quelle:

https://klar.linksfraktion.de/2020/30-jahre-einheit/

"Freiräume für kulturelle Aktivitäten müssen erhalten oder geschaffen werden, damit Kultur und die Künste ihren entscheidenden Beitrag zu einer hohen Lebensqualität sowie zu Austausch und Zusammenleben leisten können." (Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2020, S. 63)

Zu 1. Der große Mangel an Probe- und Atelierräumen in Dresden wurde zuletzt in Folge des Großbrandes des Nestler-Gebäudes/Sektor Evolution im Neustädter Industriegelände öffentlich diskutiert. Die Situation hat sich seitdem nicht verbessert, vielmehr sinkt die Zahl der Probe- und Atelierräume in Dresden seit Jahren kontinuierlich. Allein seit 2018 sind mehrere dafür genutzte Gebäudekomplexe (z.B. Könneritzstr. 25, Meschwitzstr. 21, Zur Wetterwarte) mit Platz für mehrere 100 Künstler*inne verschwunden. Das hat zur Folge, dass das kreative und künstlerische Potential in Dresden nicht ausgeschöpft wird, dass Kunst- und Kreativschaffende teilweise die Stadt verlassen müssen, um arbeiten zu können, und dass es an vielfältigen und kleinteiligen Räumen fehlt, die sonst als Vergemeinschaftungsorte dienen könnten.

Zu 2. Mit der Schließung des Standortes wurden alle Medien gekappt, um die Erhaltungskosten zu sparen. Die 800.000 Euro sind v.a. für den Anschluss und die Ertüchtigung aller Medien nötig. So müssen z.B. gestohlene Stromkabel ersetzt und beschädigte Sanitäranlagen repariert werden.

Zu 3. Die Nutzung des Gebäudes ist aufgrund der beschädigten und fehlenden Medien aktuell nicht zulässig. Möglich sind jedoch temporäre Projekte, die den Standort wieder als Ort für Kultur in Leuben etablieren können. Vergleichbare Projekte fanden z.B. 2019 mit der OSTRALE Biennale in der Historischen Tabakfabrik f6 (Schandauer Straße) oder 2021 mit der Pop-Up-Ausstellung des Stadtmuseums Dresden im ehem. pick-nick (Grunaer Straße) statt.

Zu 4. Wir setzen uns für den Standort in Leuben ein, da die Stadt Dresden hier bereits im Besitz des Gebäudes im guten Zustand ist, der Standort dezentrale Kulturstrukturen in Dresden stärkt und lokal im Dresdner Osten wirken kann. Deswegen wünschen wir uns perspektivisch einen Ausbau des Gebäudekomplexes für kulturelle Zwecke.

Weiterführende Perspektiven

Langfristig benötigt Dresden einen Gesamtplan, um der Raumknappheit bei Kultur- und Kreativorten (insbesondere von bezahlbaren Probe- und Atelierräumen) zu begegnen, und die nötigen finanziellen Mittel, um diesen auch zu realisieren. Wünschenswert wäre dabei eine dezentrale Verteilung solcher Orte, damit Kunst und Kultur auch in den Stadtteilen für mehr Menschen erreich- und erlebbar wird.

Den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat angestrebten Ankaufsetat für Grundstücke in Höhe von 10 Mio. Euro unterstützen wir deshalb sehr. Damit können viele Orte für eine kulturelle, soziale und gemeinschaftliche Nutzung erhalten bzw. neu geschaffen werden.

Objekte, deren Ankauf, Erhalt und Entwicklung als kulturell genutzte Orte aus Sicht der AG Kultur ebenfalls wichtig wären, sind beispielsweise die Robotron Kantine (z.B. als Standort für die OSTRALE Biennale, das städtische Kunsthaus oder weitere kulturelle Träger), die Hanse 3 am Alten Leipziger Bahnhof (als Standort für Kreativwirtschaftund Probe- und Atelierräume), die Blaue Fabrik ebenfalls am Alten Leipziger Bahnhof, die Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Theater Junge Generation (Meißner Landstraße), das Medienkulturzentrum Pentacon an der Schandauer Straße (als Kultur- und Nachbarschaftszentrum) oder die Gebäude am Club Sektor Evolution im Neustädter Industriegelände (als wichtiger Standort u.a. für die Dresdner Clublandschaft).

Im Allgemeinen

Die vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich in ihrer Notwendigkeit aus dem deutlichen Wachstum des Kreisverbandes in den vergangenen zwei Jahren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden haben nunmehr konstant über 1.000 Mitglieder. Dies hat Auswirkungen auf die Organisationsstruktur und die Durchführung der Mitgliederversammlungen auf Kreisverbandsebene.

Durch die Satzungsänderung soll das erhöhte Quorum für staatliche Aufstellungsversammlungen entfallen, da dessen Notwendigkeit zur Sicherung einer ausreichenden Zahl von Mitgliedern, die an den Versammlungen teilnehmen, nicht mehr in dem Maße besteht, wie bei seiner Einführung.

Des Weiteren soll die Zahl der weiteren Vorstandsmitglieder um zwei Personen erhöht und damit der Stadtvorstand insgesamt auf 9 Personen vergrößert werden. Dies dient der Entlastung der Sprecher*innen und ermöglicht zugleich innerhalb des Vorstandes die bestehenden Aufgaben breiter zu verteilen.

Die Änderung der Satzung wird zudem dazu genutzt, notwendige Anpassungen an übergeordnetes Recht in Gestalt der Bundes- und der Landessatzung vorzunehmen. Dabei werden auch sprachliche Anpassungen bei der Bezeichnung des Kreisverbandes und des Landesverbandes vorgenommen.

Im Besonderen

Zu Ziffer I.1.

Durch die Änderung wird die organisatorische Bezeichnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden als Kreisverband vereinheitlicht. In der Satzung wurde in Folge zahlreicher Änderungen sowohl die Bezeichnung „Stadtverband“ als auch die Bezeichnung „Kreisverband“ verwendet, dies führt insbesondere im Rechtverkehr zu Problemen.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Bundessatzung werden die Ebenen unterhalb der Landverbände als Kreisverbände bezeichnet. Die alte Bezeichnung „Stadtverband“ stammt noch aus den Gründungsjahren der Dresdner GRÜNEN, als es neben der Landeshauptstadt Dresden noch einen, diese weitgehend umschließenden, Landkreis Dresden-Land gab. Damals diente die Bezeichnung dazu, Verwechslungen zur vermeiden. Da in Folge diverser Kreisgebietsreformen diese Verwechslungsgefahr nicht mehr besteht, kann die angestrebte Änderung ohne Probleme erfolgen.

Zu Ziffer I.2.

Es handelt sich um redaktionelle Änderungen in Folge der Anpassung der Landessatzung hinsichtlich der Bezeichnung des Landesverbandes und der Bezeichnung des Kreisverbandes.

Zu Ziffer I.3.

Es handelt sich um redaktionelle Änderungen in Folge der Anpassung der Bezeichnung des Kreisverbandes.

Zu Ziffer I.4.

Es handelt sich um redaktionelle Änderungen in Folge der Anpassung der Bezeichnung des Kreisverbandes.

Zu Ziffer I.5.

Durch die Änderung wird das erhöhte Quorum für die Aufstellungsversammlungen für staatliche Wahlen aufgehoben. Dies wurde eingeführt, als der Kreisverband noch um die 500 Mitglieder und somit deutlich weniger Mitglieder hatte, als derzeit. Es diente der Gewährleistung einer hinreichend großen Teilnehmendenzahl bei Aufstellungsversammlungen, um deren Legitimität zu erhöhen. Mittlerweile bedarf es aufgrund des normalen 5 %-Quorums für alle Mitgliederversammlungen des Kreisverbandes der Teilnahme von um die 60 Mitgliedern, um beschlussfähig zu sein. Damit ist eine ausreichende Legitimation auch für Aufstellungsversammlungen gegeben – des höheren Quorums bedarf es somit nicht.

Es handelt sich darüber hinaus um redaktionelle Änderungen in Folge der Anpassung der Bezeichnung des Kreisverbandes.

Zu Ziffer I.6.

Durch die Änderung in Buchstabe a) wird die Zahl der weiteren Vorstandsmitglieder um zwei auf sechs Personen (drei Frauenplätze, drei offene Plätze) erhöht. Damit soll den wachsenden Aufgaben innerhalb des Kreisverbandes auch bei der Zahl der Mitglieder des Stadtvorstandes Rechnung getragen werden. Insbesondere die konzeptionellen Arbeiten, die Betreuung von Arbeitsgemeinschaften und Regionalgruppen sowie die Veranstaltungsplanung sollte in der Regel von den weiteren Vorstandsmitgliedern übernommen werden, um die Sprecher*innen so zu entlasten, dass diese sich vor allem der politischen Außenvertretung des Kreisverbandes widmen können. Um dies zu gewährleisten, ist eine Vergrößerung des Vorstandes, auch mit Blick auf die Vorstände ähnlich großer Kreisverbände, sinnvoll. Überdies ermöglicht die Vergrößerung es mehr Mitgliedern, sich in die Arbeit des Stadtvorstandes einzubringen.

Die Änderung in Buchstabe c) streicht eine Regelung aus der Satzung, die mit dem Bundesfrauenstatut, welches auf Bundesebene Satzungsrang hat, unvereinbar ist. Die Möglichkeit, bei Nachwahlen zum Stadtvorstand die Frauenquote ignorieren zu können, ist nicht mit § 1 Abs. 1 Bundesfrauenstatut vereinbar. Entsprechend ist die Regelung, von der gleichwohl noch nie seit ihrer Einführung Gebrauch gemacht wurde, zu streichen.

Es handelt sich darüber hinaus um redaktionelle Änderungen in Folge der Anpassung der Bezeichnung des Kreisverbandes.

Zu Ziffer I.7 und I.8.

Es handelt sich um redaktionelle Änderungen in Folge der Anpassung der Landessatzung hinsichtlich der Bezeichnung des Landesverbandes und der Bezeichnung des Kreisverbandes.

Zu II. Inkrafttreten

Das gesonderte Inkrafttreten der erweiterten Zusammensetzung des Stadtvorstandes ergibt sich aus dem Umstand, dass die nächsten regulären Wahlen zum Stadtvorstand im Sommer 2023 anstehen. Damit wird gewährleistet, dass bis dahin keine Ergänzungswahlen notwendig sind und ein neu gewählter Stadtvorstand in dann vergrößerter Zusammensetzung insgesamt über seine Aufgabenverteilung befinden kann.