| Veranstaltung: | SPT2022-2 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Inhaltliche Anträge I |
| Status: | Beschluss (Dinglichkeitsantrag) |
| Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
| Beschlossen am: | 19.11.2022 |
| Angelegt: | 17.11.2022, 12:49 |
Antragsteller* innen:
Julia Günther, Dietrich Herrmann, Andrea Mühle, Kassem Taher Saleh, Elke
Zimmermann
Nicht erst seit dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini im September diesen
Jahres gehen im Iran Menschen auf die Straßen, um gegen die systematischen
Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten, die Diskriminierung und
Unterdrückung von Frauen, religiösen und ethnischen Minderheiten und der LGBTQI+
-Community durch das autoritäre System der Islamischen Republik zu
demonstrieren. Seit über 40 Jahren gibt es diese Proteste, Demonstrationen,
Widerstand. Das Mullah-Regime begegnet seit all den Jahren dem Wunsch nach
Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie mit Repression und brutaler Gewalt.
Die Regierung der islamischen Republik inhaftiert, foltert und tötet. Aber der
Tod von Jina Mahsa Amini, erst 22 Jahre jung, entfachte eine Protestwelle, die
sich von allen bisherigen Bewegungen unterscheidet. Es ist eine Revolution -
angeführt von Frauen, Mädchen, Jugendlichen, ist sie inzwischen religions-,
generations- und Ethnien übergreifend. Es ist ein Schrei der Vielen, der alle
sozialen Schichten erfasst. In bisher nie dagewesener Breite begehrt die
iranische Gesellschaft gegen das System der Islamischen Republik auf, zeigt sich
eine überwältigende landesweite Solidarität. Die jahrzehntelange vielfache
Diskriminierung und Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten wie der
Kurd*innen, Belutsch*innen, Azeri, Bahai, Sunnit*innen oder Sufi vereint sie nun
in ihrem Kampf gegen das autoritäre System.
Die Regierung spürt den Verlust an Macht und Kontrolle und reagiert noch
brutaler und menschenverachtender. Über 300 Tote, vor allem junge Menschen,
sogar auch Kinder, hat die brutale Gewalt der Mullah-Regierung mit ihren
Handlangern schon gefordert. Seit einem Parlamentsbeschluss im Oktober droht
15.000 inhaftierten Iraner*innen die Todesstrafe. Allein im Jahr 2021 wurden
mindestens 275 Menschen im Iran hingerichtet. Darunter 50 Kurd*innen und 40
Belutsch*innen.
Menschen, die im Iran gegen das autoritäre System protestieren, riskieren ihr
Leben. Auch Menschen die hier oder anderswo im Exil den Protest unterstützen,
sind samt ihrer Familien in der Heimat vor staatlicher Verfolgung nicht sicher.
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden, erklären unsere Solidarität mit den
Iraner*innen, die gegen das menschenverachtende iranische Regime, für Freiheit,
Menschenrechte und Demokratie kämpfen. Wir schauen hin, wir bleiben laut. Wir
schweigen nicht zu Gewalt.
Wir unterstützen die iranische Revolution,
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden, erkennen die Initiativen der letzten Tage
von Annalena Baerbock, der EU-Außenministerkonferenz, der Bundestagsfraktion an.
Die Sanktionen und die Befassung des UN-Menschenrechtsrats mit der Lage im Iran
sind wichtige Schritte.
Wir Dresdner GRÜNEN fordern die BÜNDNISGRÜNEN Europaparlaments- und
Bundestagsabgeordneten auf,
Wir fordern von BÜNDNISGRÜNEN Europaparlaments- und Bundestagsabgeordneten eine
deutliche, aktive Unterstützung der Revolution im Iran.
Wir fordern, dass
Wir erwarten
Wir fordern die finanzielle, infrastrukturelle und rechtliche Unterstützung, der
demokratischen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen im Iran.
Die sächsischen Landtagsabgeordneten sowie die sächsische Landesregierung
fordern wir auf,
Die Stadtratsfraktion fordern wir auf, sich für
einzusetzen.
Jin – Jiyan - Azadî!
Zan – Zendegi – Azadi!
Woman – Life – Freedom!
Frauen – Leben – Freiheit!